Politische Parteien und europäischer Datenschutz

Zwischen demokratischer Öffentlichkeit und datenschutzrechtlicher Vertraulichkeit Politische Parteien prägen die demokratische Willensbildung und müssen ihr Handeln öffentlich nachvollziehbar machen. Zugleich schützt die Datenschutz-Grundverordnung die Vertraulichkeit personenbezogener Daten. Die Dissertation untersucht, wie sich beide Anliegen miteinander vereinbaren lassen und welche Grenzen die Kompetenzen der Europäischen Union und die Pflicht zur Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten…

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Anmerkung zu AG Arnsberg 01.07.2026 – 42 C 434/23:

Rechtsmissbrauch des Auskunftsanspruchs – Brillen Rottler Unter welchen Umständen darf ein Unternehmen bereits das erste Auskunftsersuchen nach Art. 15 DS-GVO wegen Rechtsmissbrauchs ablehnen? Im Fall „Brillen Rottler“ wendet das AG Arnsberg die Maßstäbe des EuGH auf das Auskunftsersuchen eines Newsletter-Abonnenten an. Die Anmerkung untersucht, welche Indizien darauf schließen lassen, dass mit einem Auskunftsersuchen gezielt die…

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Beginn meines LL.M. Studiums an der UVA Law

Portraitfoto Dr. Fabian M. Müller an der UVA School of Law

Am 10. August habe ich mein LL.M. Studium an der University of Virginia School of Law aufgenommen. US-Recht an einer der renommiertesten Law Schools des Landes zu studieren, ist ein großes Privileg – ebenso wie der Austausch mit so einer herausragenden Gruppe von LL.M.-Kommilitonen: erfahrene Anwälte und Richter aus aller Welt, Rechtswissenschaftler und mehrere Judge…

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Rechtsberatung mit KI? – KIR 2025, 435

Cover der Zeitschrift KIR Ausgabe 12/2025

Eine Untersuchung des straf- und berufsrechtlichen Rahmens Der Einsatz künstlicher Intelligenz ist auch in der Rechtsberatung auf dem Vormarsch. Schon heute werden KI-Modelle in Anwaltskanzleien zur Dokumentenanalyse oder Texterstellung eingesetzt. Wenngleich erste in Deutschland entwickelt und betriebene Sprachmodelle absehbar sind, werden Modelle aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Der vorliegende Beitrag…

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DSGVO-Bußgeldrechner

Screenshot von Website bussgeldrechner-dsgvo.de

Seit diesem Wochenende ist ein neues Projekt von mir online: Der DSGVO-Bußgeldrechner! Mit dem Rechner kann man ab sofort potenzielle Bußgelder für Datenschutzverstöße nach der DSGVO berechnen. Die Kalkulation basiert auf den offiziellen Leitlinien 04/2022 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). Diese Leitlinien ersetzen das schon länger veraltete Bußgeldkonzept der Datenschutzkonferenz. Neben dem Rechner findet sich auf…

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