Politische Parteien und europäischer Datenschutz
Zwischen demokratischer Öffentlichkeit und datenschutzrechtlicher Vertraulichkeit
Politische Parteien prägen die demokratische Willensbildung und müssen ihr Handeln öffentlich nachvollziehbar machen. Zugleich schützt die Datenschutz-Grundverordnung die Vertraulichkeit personenbezogener Daten. Die Dissertation untersucht, wie sich beide Anliegen miteinander vereinbaren lassen und welche Grenzen die Kompetenzen der Europäischen Union und die Pflicht zur Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten der Regulierung politischer Parteien setzen. Anhand konkreter Fälle entwickelt sie Lösungsansätze für die Veröffentlichung von Parteitagsfotos, den Datenaustausch zwischen Parteigliederungen, den Schutz politischer Strategien bei Auskunftsersuchen und die Bemessung von Bußgeldern gegen Parteien.
Hinweis: Das Buch basiert auf einem Manuskript, das im Sommersemester 2026 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster als Dissertation angenommen wurde. Betreut wurde das Promotionsvorhaben von Prof. Dr. Patrick Hilbert.