Anmerkung zu AG Arnsberg 01.07.2026 – 42 C 434/23:
Rechtsmissbrauch des Auskunftsanspruchs – Brillen Rottler
Unter welchen Umständen darf ein Unternehmen bereits das erste Auskunftsersuchen nach Art. 15 DS-GVO wegen Rechtsmissbrauchs ablehnen? Im Fall „Brillen Rottler“ wendet das AG Arnsberg die Maßstäbe des EuGH auf das Auskunftsersuchen eines Newsletter-Abonnenten an. Die Anmerkung untersucht, welche Indizien darauf schließen lassen, dass mit einem Auskunftsersuchen gezielt die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch geschaffen werden sollen. Sie beleuchtet zudem die Folgen für den Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO und die Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung bei einer Auskunftsverweigerung. Abschließend geht sie der Frage nach, wie Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur effizienten Bearbeitung von Datenschutzverfahren vor den Amtsgerichten beitragen können.
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